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AGB

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen von Katja M├Âller Design & Marketing LP

 

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) gelten f├╝r alle zwischen Katja M├Âller Design & Marketing LP und dem Auftraggeber geschlossenen Vertr├Ąge ausschlie├člich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Katja M├Âller Design & Marketing LP h├Ątte deren Geltung ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Katja M├Âller Design & Marketing LP und dem Auftraggeber zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

2. URHEBERSCHUTZ, NUTZUNGSRECHTE UND EIGENWERBUNG

2.1. Der Katja M├Âller Design & Marketing LP erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.

2.2. S├Ąmtliche Arbeiten von Katja M├Âller Design & Marketing LP, wie insbesondere Entw├╝rfe, Reinzeichnungen und das in Auftrag gegebene Werk insgesamt, sind als pers├Ânlich geistige Sch├Âpfungen durch das Urheberrechtsgesetz gesch├╝tzt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die Voraussetzungen f├╝r ein urheberrechtlich gesch├╝tztes Werk, so insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Sch├Âpfungsh├Âhe (┬ž 2 Abs. 2 UrhG), nicht erreicht sind.

2.3. Ohne Zustimmung von Katja M├Âller Design & Marketing LP d├╝rfen deren Arbeiten sowie das Werk einschlie├člich der Urheberbezeichnung weder im Original, noch bei der Reproduktion ge├Ąndert werden. Jede Nachahmung des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Vorarbeiten dazu sind unzul├Ąssig.

2.4. Die Werke von Katja M├Âller Design & Marketing LP d├╝rfen nur f├╝r die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdr├╝cklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck.

2.5. Katja M├Âller Design & Marketing LP r├Ąumt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Verwendungszweck (Ziffer 2.4) erforderlichen Nutzungsrechte ein. Hierzu wird das einfache Nutzungsrecht einger├Ąumt, es sei denn, Katja M├Âller Design & Marketing LP und der Auftraggeber treffen eine ausdr├╝cklich abweichende Vereinbarung. Die Einr├Ąumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollst├Ąndigen Bezahlung des Honorars.

2.6. Die ├ťbertragung einger├Ąumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Katja M├Âller Design & Marketing LP.

2.7. Vorschl├Ąge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gr├╝nden und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begr├╝nden kein Miturheberrecht, es sei denn, dass Entgegenstehendes ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wurde.

2.8. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Katja M├Âller Design & Marketing LP nicht berechtigt, in Bezug auf die Entw├╝rfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von Designer formale Schutzrechte wie z.B. Geschmacksmuster, Marke etc. zur Eintragung anzumelden.

2.9. Katja M├Âller Design & Marketing LP bleibt berechtigt, die in Erf├╝llung des Auftrags geschaffenen Werke oder Teile davon, Entw├╝rfe und sonstige Arbeiten f├╝r die Eigenwerbung, gleich in welchem Medium (z.B. in einer eigenen Internetpr├Ąsenz, Mustermappe etc.) zu nutzen und auf ihre T├Ątigkeit f├╝r den Auftraggeber hinzuweisen.

 

3. HONORARE UND FÄLLIGKEIT

3.1. Die Anfertigung von Entw├╝rfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3.2. Die Honorare sind bei Ablieferung des Werkes f├Ąllig. Erfolgt die Erstellung und Ablieferung des Werkes in Teilen, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils f├Ąllig. Sofern nicht ausdr├╝cklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist mit der ersten Teillieferung ein Teilhonorar zu zahlen, das wenigstens die H├Ąlfte des Gesamthonorars betr├Ągt. Erstreckt sich die Ausf├╝hrung eines Auftrags ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum, so kann Katja M├Âller Design & Marketing LP Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Aufwand verlangen.

3.3. S├Ąmtliche Honorare sind ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen ab F├Ąlligkeit zu entrichten.

 

4. ZUSATZLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

4.1. Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistungen, wie z.B. die Recherche, die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Zusatzleistungen (Autorenkorrekturen, Produktionsüberwachung und anderes) nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

4.2. Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausf├╝hrungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. f├╝r Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz etc.) sind vom Autraggeber zu erstatten.

4.3. Der Auftraggeber erstattet Katja M├Âller Design & Marketing LP die Kosten und Spesen f├╝r Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchf├╝hrung und Erf├╝llung des Auftrags oder der Nutzung der Werke erforderlich sind.

4.4. Die Verg├╝tung f├╝r Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung f├Ąllig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.

 

5. FREMDLEISTUNGEN

5.1. Die Vergabe von Fremdleistungen, die f├╝r die Erf├╝llung des Auftrags oder die Nutzung der Werke im vertragsgem├Ą├čen Umfang erforderlich sind, nimmt Katja M├Âller Design & Marketing LP im Namen und f├╝r Rechnung des Auftraggebers vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Katja M├Âller Design & Marketing LP hierzu die entsprechende schriftliche Vollmacht erteilen.

5.2. Soweit Katja M├Âller Design & Marketing LP auf Veranlassung des Auftraggebers im Einzelfall Fremdleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, ist der Auftraggeber verpflichtet, einen angemessen Vorschuss f├╝r die zu erwartenden Kosten zu zahlen. Der Auftraggeber stellt Katja M├Âller Design & Marketing LP im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten, insbesondere s├Ąmtlichen Kosten, frei, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

 

6. MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS, GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Katja M├Âller Design & Marketing LP alle Unterlagen, die f├╝r die Erf├╝llung des Auftrags notwendig sind, rechtzeitig und im vereinbarten Umfange zur Verf├╝gung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Fotos, Logos, Grafiken, Filme, Musikst├╝cke etc. Verz├Âgerungen bei der Auftragsausf├╝hrung, die auf die versp├Ątete oder nicht vollst├Ąndige ├ťbergabe solcher Unterlagen beruhen, hat Katja M├Âller Design & Marketing LP nicht zu vertreten.

6.2. Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er Katja M├Âller Design & Marketing LP zur Verf├╝gung stellt, berechtigt zu sein. Der Auftraggeber ist ferner alleine verantwortlich f├╝r die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber Katja M├Âller Design & Marketing LP im Innenverh├Ąltnis von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.

6.3. F├╝r Designer besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung der Entw├╝rfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten f├╝r ├änderungen, die der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion veranlasst, tr├Ągt der Auftraggeber.

 

7. DATENLIEFERUNG UND HANDLING

7.1.Katja M├Âller Design & Marketing LP ist nicht verpflichtet, die Designdaten oder sonstige Daten (z.B. Daten von Inhalten, Screendesigns, Entw├╝rfen usw.) oder Datentr├Ąger, die in Erf├╝llung des Auftrages entstanden sind, an den Auftraggeber herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten oder Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und vom Auftraggeber zu verg├╝ten.

7.2. Stellt Katja M├Âller Design & Marketing LP dem Auftraggeber Dateien bzw. Daten zur Verf├╝gung, so d├╝rfen diese nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Modifikationen oder Ver├Ąnderungen an den Dateien bzw. Daten d├╝rfen nur mit Einwilligung von Designer vorgenommen werden.

7.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datentr├Ągern, Dateien und Daten tr├Ągt unabh├Ąngig vom ├ťbermittlungsweg der Auftraggeber.

7.4. F├╝r M├Ąngel an Datentr├Ągern, Dateien und Daten, die bei der Daten├╝bertragung auf das System des Auftraggebers entstehen, haftet Katja M├Âller Design & Marketing LP nicht.

 

8. EIGENTUM UND R├ťCKGABEPFLICHT

8.1. An allen Entw├╝rfen, Reinzeichnungen und Konzeptionsleistungen sowie etwaig zur Verf├╝gung gestellter Daten, gleichg├╝ltig ob sie zur Ausf├╝hrung gelangen oder nicht, werden lediglich Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen. Originale sind, sp├Ątestens drei Monate nach Lieferung unbesch├Ądigt an Katja M├Âller Design & Marketing LP zur├╝ckzugeben, falls nicht ausdr├╝cklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

8.2. Die Zu- und R├╝cksendungen erfolgen auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers. Bei Besch├Ądigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Katja M├Âller Design & Marketing LP bleibt vorbehalten, dar├╝ber hinaus einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

 

9. KORREKTUR, PRODUKTIONS├ťBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

9.1. Vor Beginn der Vervielf├Ąltigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind Katja M├Âller Design & Marketing LP Korrekturmuster vorzulegen.

9.2. Die Produktion wird von Katja M├Âller Design & Marketing LP nur ├╝berwacht, wenn dies in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftraggeber vereinbart ist. F├╝r diesen Fall ist Katja M├Âller Design & Marketing LP berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegen├╝ber den Produktionsfirmen zu geben. Katja M├Âller Design & Marketing LP haftet f├╝r Fehler nur bei eigenem Verschulden und nach Ma├čgabe der Ziffer 10.

9.3. Von allen vervielf├Ąltigten Werken oder Teilen der Werke oder sonstigen Arbeiten sind Designer eine angemessene Anzahl einwandfreier Belegexemplare, mindestens 10 St├╝ck unentgeltlich zu ├╝berlassen, die Katja M├Âller Design & Marketing LP auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

 

10. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

10.1. Katja M├Âller Design & Marketing LP haftet f├╝r Sch├Ąden nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Davon ausgenommen sind Sch├Ąden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, f├╝r welche Katja M├Âller Design & Marketing LP auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet.

10.2. Anspr├╝che des Auftraggebers gegen Katja M├Âller Design & Marketing LP aufgrund einer Pflichtverletzung verj├Ąhren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che gem├Ą├č Ziffer 10.1; f├╝r diese gelten die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk unverz├╝glich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige M├Ąngel unverz├╝glich anzuzeigen. Offensichtliche M├Ąngel m├╝ssen sp├Ątestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der M├Ąngelr├╝ge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R├╝gepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

10.4. Die Freigabe von Produktion und Ver├Âffentlichung erfolgt durch den Auftraggeber. Mit der Freigabe ├╝bernimmt der Auftraggeber die Haftung f├╝r die technische und funktionsgem├Ą├če Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt.

10.5. Mit Ausnahme eines m├Âglichen Auswahlverschuldens haftet Katja M├Âller Design & Marketing LP nicht f├╝r Auftr├Ąge f├╝r Fremdleistungen, die Katja M├Âller Design & Marketing LP an Dritte vergibt.

10.6. Sofern Katja M├Âller Design & Marketing LP Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt Katja M├Âller Design & Marketing LP hiermit s├Ąmtliche ihm zustehenden Gew├Ąhrleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Anspr├╝che aus fehlerhafter, versp├Ąteter oder Nichterf├╝llung gegen├╝ber der Fremdfirma an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme des Katja M├Âller Design & Marketing LP zun├Ąchst, die abgetretenen Anspr├╝che gegen├╝ber der Fremdfirma durchzusetzen.

10.7. Katja M├Âller Design & Marketing LP haftet nicht f├╝r die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf├Ąhigkeit des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Entw├╝rfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung ├╝berl├Ąsst. Katja M├Âller Design & Marketing LP ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuf├╝hren oder zu veranlassen. Diese sowie eine ├ťberpr├╝fung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten veranlasst.

10.8. Katja M├Âller Design & Marketing LP haftet nicht f├╝r die rechtliche, insbesondere die urheber-, geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zul├Ąssigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entw├╝rfe. Katja M├Âller Design & Marketing LP ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit diese Katja M├Âller Design & Marketing LP bei der Durchf├╝hrung des Auftrags bekannt werden.

 

11. ERF├ťLLUNGSORT

Erf├╝llungsort f├╝r beide Parteien ist Katja Moeller Design & Marketing LP, 45B West Wilmot Street, Suite 201, Richmond Hill, Ontario L4B 2P3, CANADA.

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Gerichtsstand ist Katja Moeller Design & Marketing LP, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes geh├Ârt oder der Auftraggeber juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlichrechtliches Sonderverm├Âgen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Designer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

12.3. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt.

Stand: 25.05.2020